Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute geurteilt, daß die USA kein angemessenes Datenschutzniveau besitzen. Aus der Pressemitteilung des Gerichts:

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

Damit ist der seit dem Jahr 2000 von der Europäischen Kommission behauptete Safe Harbor nicht gegeben: die USA sind kein »sicherer Hafen« für europäische Daten. Wer sich mit Daten und deren Schutz beschäftigt, dem war das schon lange klar; spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ab dem Jahr 2013, die zeigen, wie auch Geheimdienste mit persönlichen Daten umgehen und daß (Nicht-US-)Personen keine Rechte zugestanden werden.

Die NSA wird auch im Urteil explizit genannt. Gerade die Zugriffe von US-Behörden auf Daten von Europäern und die Mitwirkungspflicht von US-Unternehmen dabei sind Gründe für das Urteil. Denn EU-Bürger können sich gegen solche Datenzugriffe und damit Eingriffe in ihre Grundrechte nicht mit Rechtsmitteln wehren, auch gibt es in den USA keine Beschränkung der Zugriffe, eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gewährleistet. Das europäische Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sind verletzt.

Das Urteil des EuGH fiel im Verfahren des Österreichers Max Schrems (»Europe versus Facebook«) gegen den irischen Datenschutzbeauftragten, der für die europäische Aufsicht von Facebook zuständig ist, das wie die meisten Internetdienste seine Daten (zumindest auch) in den USA speichert.

Dieses richtige Urteil des EuGH wird allerdings wahrscheinlich für Internetunternehmen und Internetnutzer nichts einfacher machen und Datenschutz nicht verbessern. Es wird wohl alles noch komplizierter, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen noch ausführlicher und unverständlicher. Die USA werden nicht ihr Datenschutzniveau anheben und ihre Behörden und Geheimdienste nicht in Schranken weisen. Rechtsanwalt Joerg Heidrich hat bei Heise aktuelle Alternativen zu Safe Harbor für Unternehmen beschrieben.