Das seit zwei Jahren geheim verhandelte Handelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen EU und USA, kurz TTIP, zieht massiven Widerstand von Bürgern auf sich. Allein am Samstag demonstrierten in Berlin 150000 bis 250000 Menschen dagegen. Es wird unter anderem befürchtet, daß Verbraucher- und Umweltschutz geschwächt wird, private Schiedsgerichte nationale Rechtssprechung aushebeln würden. Grundsätzlich ist an TTIP zu kritisieren, daß die jahrelangen Verhandlungen wie auch der Vertragstext eines so weitgehenden Handelsabkommens geheim sind – nicht einmal die meisten EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete, die letztendlich darüber abstimmen müssen, dürfen sich gründlich informieren.

Montag wurde die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmström zum großen Widerstand gegen TTIP gefragt und ihre Antwort war:

I do not take my mandate from the European people.

– Ich erhalte mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern.

Das ist formal korrekt, denn die EU-Kommission wird nicht direkt von Bürgern gewählt, sondern von den Regierungen der EU-Staaten ausgehandelt und vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt.

Aber es zeigt wieder einmal ein Demokratiedefizit, einen Mangel an Legitimität und auch persönlich an Empathie und Demut, wenn oberste Entscheidungsträger in der Politik vergessen, daß sie eigentlich für die Bürger arbeiten sollten. So ist weitere Politikverdrossenheit zwangsläufig.